Regierung will Maghreb-Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären

Die Bundesregierung hat einen neuen Anlauf unternommen, die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Das Kabinett fasste am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss. Auch Georgien soll demnach als sicheres Herkunftsland eingestuft werden.

Die Regierung will damit Abschiebungen in diese Länder erleichtern. In der Vergangenheit waren Vorstöße zur Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um die Maghreb-Staaten im Bundesrat am Widerstand der Grünen gescheitert. Auch diesmal haben Grüne und Linke bereits angekündigt, den Vorstoß der Bundesregierung abzulehnen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch außerdem ein Gesetz, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verkürzen sowie einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Schaffung eines "sozialen Arbeitsmarkts", wonach Langzeit-Arbeitslose staatlich bezuschusste Jobs bekommen sollen.