Regierungsbildung: Wagenknecht pocht auf außenpolitische Forderungen

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht knüpft mögliche Koalitionen mit der CDU in Thüringen und Sachsen sowie mit der SPD in Brandenburg an einen Kurswechsel in der Ukrainepolitik. Die jeweilige Landesregierung müsse sich in einem Koalitionsvertrag deutlich von Waffenlieferungen und der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden distanzieren, sagte Wagenknecht dem "Podcast für Deutschland" der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Dazu hat sie eine konkrete Formulierung vorbereitet. "Wir appellieren an die Bundesregierung, nicht weiter auf die militärische Karte und auf Waffenlieferungen zu setzen", soll Wagenknecht zufolge in der Präambel eines Koalitionsvertrags stehen.

Außerdem solle sich die Bundesregierung gegen die Stationierung von US-Raketen in Deutschland positionieren. Dass immer mehr Unionsmitglieder einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW fordern, bezeichnete Wagenknecht als "absurd". Ihre Vergangenheit in der Kommunistischen Plattform sei lange her, mit Brandmauern könne man im Osten keine Regierungen bilden. Wagenknecht sagte, dass sie "selbstverständlich" als Spitzenkandidatin des BSW in den Bundestagswahlkampf ziehen werde. Ob sie auch als Kanzlerkandidatin antrete, werde kurz vor der Bundestagswahl entschieden.