Regierungserklärung: Kanzler sichert Israel weiterhin Waffen zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung mit Blick auf die Lage im Nahen Osten ein Machtwort gesprochen, nachdem Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Berichten zufolge neue Waffenlieferungen an Israel an enge Bedingungen knüpfen wollte. "Israel kann sich auf unsere Solidarität verlassen. Jetzt und auch in aller Zukunft", sagte er am Mittwoch im Bundestag. Solidarität bedeute in diesem Fall immer auch, dass man Israel in die Lage versetze und in der Lage halte, sein eigenes Land zu verteidigen.

"Und deswegen haben wir in der Vergangenheit Waffen und Rüstungsgüter geliefert. Es gibt Lieferungen und wird auch in Zukunft weitere Lieferungen geben." Die Angriffe der israelischen Armee auf die Unifil-Mission im Libanon, an der auch deutsche Soldaten beteiligt sind, sprach Scholz nur indirekt an. "Im Norden muss es zu einer Waffenruhe kommen, ganz klar entlang der Resolution der Vereinten Nationen 1.701. Und klar ist auch, wir werden nicht akzeptieren, wenn der Iran mit Raketen Israel angreift", sagte der Kanzler. Zuvor war bekannt geworden, dass die US-Regierung Israels Regierung dazu aufgefordert hat, innerhalb von 30 Tagen mehr humanitäre Hilfslieferungen nach Gaza zu gewährleisten.

Sollte die israelische Regierung die Maßnahmen nicht dauerhaft umsetzen, drohten Konsequenzen nach einem US-Memorandum und weiteren relevanten Gesetzen, heißt es in einem auf vergangenen Sonntag datierten Brief von US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, über den zuerst Axios berichtet hat. Konkret könnte dies den Stopp bestimmter Waffenlieferungen an Israel zur Folge haben.