Rhein plädiert für Große Koalition nach Bundestagswahl
Rhein plädiert für Große Koalition nach Bundestagswahl - Politik in Wiesbaden
Er sieht gute Chancen, dass die SPD dazu bereit wäre: "Sollte die Bundestagswahl ähnlich ausgehen, wie es zurzeit die Umfragen zeigen, wird es sicherlich einen großen Austausch der Führungsmannschaft bei der SPD geben." Sollte es für eine Große Koalition nicht reichen, wäre die FDP für Rhein ein weiterer potenzieller Partner auf Bundesebene: "Dann könnte man zum Beispiel die FDP mit an Bord nehmen und eine Deutschland-Koalition schmieden. Ich glaube aber, dass die CDU bei der Bundestagswahl noch besser abschneiden wird als derzeit in den Umfragen." Außenpolitisch forderte der Ministerpräsident eine weitaus umfassendere Hilfe für die Ukraine als bislang.
Diese brauche "Munition, Kampfpanzer, strategische Waffen wie die Taurus-Marschflugkörper, das ganze Arsenal", so Rhein. "Niemand will Krieg, niemand will, dass der Krieg auf weitere Länder übergreift. Aber uns allen muss klar sein: Wenn Wladimir Putin den Krieg gewinnt, gibt es nicht weniger, sondern mehr Krieg", sagte Rhein.
"Wenn die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnt, fühlt sich Wladimir Putin gestärkt. Dann wird er das nächste Land angreifen - die baltischen Staaten, Polen. Dann stehen wir vor einer Eskalation. Das können wir nur verhindern, wenn Russland jetzt gestoppt wird - mit allem, was wird an Unterstützung für die Ukraine tun können." Rhein plädierte angesichts der Bedrohung durch Russland für einen europäischen Atomwaffenschutzschild: "Ich denke, dass daran letztlich kein Weg vorbeiführt. Europa braucht eine Art atomaren Iron Dome."<P>
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