Richterbund für zügige Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung

Der Deutsche Richterbund fordert zur effektiveren Bekämpfung von Kindesmissbrauch eine schnelle Neuregelung der derzeit ausgesetzten Vorratsdatenspeicherung. Höhere Mindeststrafen, wie sie die Regierung derzeit plant, würden nicht ausreichen um Kinder vor Missbrauch zu schützen, sagte Geschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Ein Zugriff auf die Datenspuren Verdächtiger kann gerade in Fällen von Kinderpornographie helfen, Täter-Netzwerke schneller aufzudecken und fortgesetzten Missbrauch zu verhindern. Die Bundesregierung sollte die EU-Ratspräsidentschaft jetzt dazu nutzen, die Arbeiten an einer rechtssicheren europäischen Lösung für alle Mitgliedsstaaten voranzutreiben."

Polizei und Staatsanwaltschaften bräuchten Ermittlungsbefugnisse auf der Höhe der Zeit. Der EuGH hatte 2016 entschieden, dass die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten nicht konform ist mit EU-Recht. Die Vorratsdatenspeicherung ist derzeit deshalb ausgesetzt. Ein neues Urteil des EuGH zum Thema steht aus. Der Richterbund plädiert zudem für mehr Ressourcen für Behörden: "Es gilt, Jugendämter, Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte so auszustatten, dass sie angesichts steigender Fallzahlen und wachsender Datenmengen Schritt halten können", so Rebehn. Auch müsse die Strafverfolgung online einfacher werden. "Abschrecken lassen sich mögliche Täter in erster Linie durch das Risiko, überführt zu werden."