Richterbund kritisiert Regierungspläne für Anleger-Musterklagen
Richterbund kritisiert Regierungspläne für Anleger-Musterklagen - Politik in Berlin
"Die Regierungspläne für Anleger-Musterklagen sind trotz mancher Verbesserungen im Detail nicht der große Wurf", sagte Rebehn. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ändern und entfristen. Andernfalls würde es im August auslaufen. Die Regelungen traten 2005 in Kraft, um die Klagen vieler einzelner Anbieter zu bündeln.
Parallel laufende Verfahren werden dazu ausgesetzt und deren Kläger zum Musterverfahren hinzugezogen. Das Urteil im Musterverfahren gilt dann für alle Kläger. Doch bereits das erste Musterverfahren, der Telekom-Prozess, dauerte über ein Jahrzehnt.
Ähnliches droht bei den laufenden Verfahren gegen Mercedes, Volkswagen und Wirecard. DBR-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte dem "Handelsblatt": "Während die Zivilgerichte mit immer mehr und immer neuen Massenverfahren konfrontiert sind, bleibt die Bundesregierung weiterhin überzeugende prozessrechtliche Antworten aus einem Guss für das Problem schuldig."
Schreibe einen Kommentar