Riexinger kritisiert Schmidts Verhalten bei Glyphosat-Abstimmung

Die Linken haben das Verhalten von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) bei der Abstimmung über eine weitere Glyphosat-Zulassung auf europäischer Ebene scharf kritisiert. "Was sind denn das für Zustände, wenn eine geschäftsführende Regierung derart weitreichende Entscheidungen ohne politisches Mandat fällt?", sagte Parteichef Bernd Riexinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). Der Linken-Politiker unterstellte dem Bundesminister ein Einknicken vor den Interessen der Industrie.

"Da stehen natürlich die drohenden Schadensersatzklagen von Monsanto an die EU-Kommission im Raum. Wer sich vom Big Business abhängig macht, der kann keine unabhängige Politik machen." Riexinger sagte, die geschäftsführende Bundesregierung hätte sich vielmehr ein Vorbild an Frankreich nehmen sollen. Das Nachbarland will ein nationales Glyphosat-Verbot durchsetzen.