Röttgen besteht auf Parlamentsbeteiligung bei 5G-Auktion

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), besteht auf einer Beteiligung des Parlaments an der Vorbereitung und Auswertung der bevorstehenden Auktion zur Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G. So solle ausgeschlossen werden, dass der chinesische Netzwerkausrüster Huawei indirekt am 5G-Ausbau beteiligt werde, sagte Röttgen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Das ist eine Frage der nationalen Sicherheit, die öffentlich verhandelt und im Parlament entschieden werden muss", so Röttgen. Es müsse sichergestellt werden, dass kein Unternehmen zum Zuge komme, welches unter staatlichem Einfluss stehe.

Huawei sei letztlich so ein Unternehmen, weil es den Interessen des chinesischen Staates diene. Die Frage sei, ob sich Europa technologisch abhängen lasse, sagte Röttgen weiter. In Sicherheitskreisen bestehe darüber Konsens, dass Huawei nicht kontrolliert werden könne. "Das Thema wird noch große Bedeutung bekommen", sagte er dem RND. "Viele sind jetzt wach geworden. Es kann nicht sein, dass darüber im Parlament nicht gesprochen wird." Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte in der vergangenen Woche vor Innenpolitikern der Koalition gesagt, um Sicherheit zu gewährleisten, müsse das Telekommunikationsgesetz geändert werden. Zudem wird erwogen, an der 5G-Auktion beteiligte Unternehmen eine No-Spy-Klausel unterschreiben zu lassen.