Rufe nach deutscher Führungsrolle bei Waffenlieferungen
Rufe nach deutscher Führungsrolle bei Waffenlieferungen - Politik in Berlin
Für die Grünen unterzeichneten die beiden Außenpolitiker Robin Wagener und Jamila Schäfer, sowie Sara Nanni, die verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion, und Anton Hofreiter, der Vorsitzende des Ausschusses für Europaangelegenheiten. Auf Seiten der FDP unterzeichneten unter anderem Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen und der außenpolitische Sprecher Ulrich Lechte. Die Gruppe lobt die bereits geleistete Hilfe der Bundesregierung.
"Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern haben wir die Ukraine befähigt, den russischen Angriffen standzuhalten", heißt es in dem Aufruf. Die Parlamentarier argumentieren, dass Waffenlieferungen weiter "moralisch geboten, rechtens und richtig" seien. Diese bewegten sich im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen, die derartige Hilfe erlaube.
Befürchtungen, militärische Hilfe an die Ukraine könne als Eintritt in den Krieg gewertet werden, weisen die Autoren des Appells zurück. "Die militärische Unterstützung der Ukraine durch die fortwährende Lieferung von Waffen - gleich welcher Art und Umfang - macht aus völkerrechtlicher Sicht keinen der ukrainischen Alliierten zu einer Kriegspartei."
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