Rufe nach neuen Sanktionen wegen Wahlen in besetzten Gebieten
Rufe nach neuen Sanktionen wegen Wahlen in besetzten Gebieten - Politik in Berlin
"Berichten zufolge werden die Bewohner der okkupierten Gebiete zum Abstimmen genötigt, was eine grobe Verletzung ihrer Menschen- und Bürgerrechte ist." Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sagte dem RND: "Die Wahlen in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten sind nichts anderes als potemkinsche Dörfer. Sie sollen den Anschein geben, dass Russlands Landraub legitim ist und alles nach Putins Plan verläuft." Roth verwies darauf, dass sowohl die Wahlen als auch die Annexion völkerrechtswidrig seien und dies vergangenen Oktober von einer deutlichen Mehrheit in der UN-Generalversammlung bekräftigt worden sei. "Das Leben in den besetzten Gebieten hat nämlich nichts mit Normalität zu tun: Unterdrückung, Folter und Mord gehören zur Tagesordnung der russischen Terrorherrschaft", kritisierte der SPD-Politiker.
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