Rufe nach Touristenvisa-Verbot für Russen
Rufe nach Touristenvisa-Verbot für Russen - Politik in Berlin
Es gehe darum, auch der russischen Bevölkerung "klare Zeichen" zu setzen. Unterstützung für den Vorstoß kommt aus dem Europäischen Parlament: "Es ist unerträglich, dass Russen in Europa Urlaub machen und ihr Geld verjubeln, als sei nichts geschehen", sagte der Europapolitiker Dennis Radtke (CDU) der "Bild". Anders als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) behaupte, sei Russlands Feldzug gegen die Ukraine "eben nicht nur Putins Krieg".
Deutschland und Europa drohten aktuell "bei den Sanktionen und bei den Waffenlieferungen einzuschlafen". Radtke schloss sich Forderungen von Ländern wie Estland und Finnland an, die auf ein härteres Vorgehen gegenüber Russland drängen. "Wer Putin stoppen will, darf jetzt nicht locker lassen, sondern muss mit einer Touristenvisa-Sperre für russische Staatsbürger nachlegen", so Radtke.
Innerhalb der Union gibt es aber auch Gegenstimmen. So sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor den Sendern RTL und ntv, dass man auch aufpassen müsse, "dass wir nicht das russische Volk kollektiv für den Diktator Wladimir Putin bestrafen". Es sei aber auch richtig, über eine solche Maßnahme zu diskutieren, da man "unerträgliche" Fälle der Verbreitung von Propaganda in Europa gesehen habe, so Amthor.
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