Russland-Beauftragter Erler warnt vor neuer Krim-Debatte

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat vor einer Debatte über den Status der ukrainischen Halbinsel Krim gewarnt. "Zu dem europäischen Konsens gehört, sich vorerst völlig auf eine politische Lösung des blutigen Konflikts in der Ostukraine zu konzentrieren, in dem es jede Woche neue Opfer gibt, und das Thema Krim erst in einem späteren politischen Prozess auf die Tagesordnung zu bringen", sagte Erler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es wäre hilfreich, wenn sich auch FDP-Chef Christian Lindner an diese Verabredung hielte.

Lindner hatte sich für eine Kurskorrektur im Umgang mit Russland ausgesprochen. "Sicherheit und Wohlstand in Europa hängen auch von den Beziehungen zu Moskau ab", sagte er den Funke-Zeitungen. Es müsse Angebote geben, damit der russische Präsident Wladimir Putin ohne Gesichtsverlust seine Politik verändern könne. "Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss." Den Konflikt werde man "einkapseln müssen", um an anderen Stellen Fortschritte zu erzielen, forderte Lindner. Die Annexion der Baltischen Staaten durch die Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg sei vom Westen auch nie anerkannt worden, trotzdem hätten Staatsmänner wie Willy Brandt und Walter Scheel eine neue Ostpolitik entwickeln können. Dieser Wandel durch Annäherung sei neues Denken gewesen, erklärte Lindner. Das sei auch heute nötig. Auch sollten die europäischen Sanktionen gegen Russland "nicht erst fallen können, wenn das Friedensabkommen von Minsk vollständig erfüllt ist", forderte Linder. "Auch positive Zwischenschritt müssen gewürdigt werden." Erler entgegnete, eine Lockerung der Sanktionen bleibe "Zukunftsmusik", solange nicht einmal Punkt eins des Minker Abkommens, also die Waffenruhe, umgesetzt werde. "Beide Konfliktparteien sind und bleiben hier gefordert." Gerade nach dem Ausscheren von US-Präsident Donald Trump aus dem bisherigen westlichen Konsensprinzip in der Russlandpolitik sei ein gemeinsames europäisches Vorgehen unverzichtbar. "Es war gut, dass die EU und nicht Deutschland auf die jüngste russische Provokation mit den Gasturbinen von Siemens reagiert hat." Erler warnte: "Deutsche Sonderwege sind entbehrlich."