Russland will IGH-Urteil nicht befolgen

Russland will der Forderung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), die Invasion in der Ukraine zu stoppen, keine Beachtung schenken. Das sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hatte Russland am Mittwoch zur umgehenden Beendigung des Krieges in der Ukraine aufgefordert.

Russland müsse sicherstellen, dass "etwaige militärische oder irreguläre bewaffnete Einheiten von ihr geleitet oder unterstützt werden", sowie alle Organisationen und Personen, die ihr unterliegen, keine Schritte zur Förderung der genannten Militäroperationen unternehmen, hieß es. Russland hatte aber bereits die Verhandlung ignoriert. Der IGH ist das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen.

Seine Funktionsweise und Zuständigkeit sind in der Charta der UN geregelt, deren Bestandteil das Statut des Internationalen Gerichtshofs ist.