Saar-Regierungschef macht Druck bei Digitalpakt Schule

Saarlands Regierungschef Tobias Hans (CDU) hat die reichen Bundesländer kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Hamburg zu mehr Solidarität mit den finanzschwachen Ländern aufgefordert. Für den von der Großen Koalition im Bund beschlossenen Digitalpakt Schule im Umfang von fünf Milliarden Euro brauche es endlich eine Änderung des Grundgesetzes, sagte Hans der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Es gibt Länder wie das Saarland, die auf Hilfe angewiesen sind und deshalb auf eine schnelle Grundgesetzänderung drängen. Und es gibt finanziell unabhängigere Länder wie Baden-Württemberg, die noch über die Souveränität der Länder diskutieren wollen. Das wird nicht einfach."

Der Digitalpakt greife in Zuständigkeiten der Länder ein und stelle damit einen Eingriff in den Föderalismus dar. "Die Kunst wird sein, dass wir uns in dieser Konferenz darauf einigen, gleichwertige Lebensverhältnisse mit gleichen Chancen für Kinder überall in Deutschland zu gewährleisten und zugleich dem Bund für die konkrete Verwendung des Geldes keine goldenen Zügel in die Hand zu geben." Die Länder müssten natürlich die Hoheit in der Bildung behalten. "Bei der Ausstattung der Schulen sieht das anders aus." Vielerorts sei der Gang der Kinder in die Schule eine Zeitreise, weil sie zu Hause Tablets und Smartphones hätten, aber in der Schule keinen Internetanschluss. "Ich baue auf die Solidarität der reicheren Länder für eine schnelle Verfassungsänderung."