Sachsen-Anhalt: Koalition einig über Burka-Verbot in Schulen

Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüne Koalition ist sich über ein Vollverschleierungsverbot in Schulen und an der Wahlurne einig. "Zur Integration gehört für mich: Wir sind eine offene Gesellschaft, hier zeigt man Gesicht", sagte Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Das Teilverbot, über das sich CDU und Grüne nun verständigten, wird auch von der SPD unterstützt.

Zudem einigten sich CDU und Grüne auf eine kulturelle Öffnung des Bestattungsrechts für Muslime in Sachsen-Anhalt. So soll die Sargpflicht zugunsten der Leichentuchbestattung gelockert werden, wenn es dafür religiöse Gründe gibt. "Derjenige, von dem wir verlangen, dass er sich integriert, der soll hier auch ganz ankommen können", sagte der Grünen-Innenpolitiker Sebastian Striegel. "Er soll nicht gezwungen sein, seine Angehörigen in Syrien oder der Türkei zu bestatten." SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagte, sie begrüße es, "wenn Bewegung in die Debatte kommt".