Sachsens Verfassungsschutz sammelte Daten über Wirtschaftsminister
Sachsens Verfassungsschutz sammelte Daten über Wirtschaftsminister - Politik in Dresden
Dazu gehörten Informationen über Teilnahmen an Demonstrationen und Facebook-Einträge. Laut eines Berichts der für die Geheimdienstaufsicht zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags vom Dienstag speicherte der Geheimdienst auch Äußerungen Duligs zum Umgang der sächsischen CDU mit dem Thema Rechtsextremismus. Meyer-Plath wurde 2020 abgelöst. Auch andere Landtagsabgeordnete waren betroffen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte die Datensammlung über seinen Stellvertreter. "So etwas darf nicht stattfinden. Gerade ein Verfassungsschutz muss rechtlich sauber und unangreifbar arbeiten", sagte Kretschmer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Es wurden Daten zu Abgeordneten gesammelt, die nicht gesammelt werden durften, deshalb war die Löschung der Daten zwingend." Das habe auch die Parlamentarische Kontrollkommission in ihrem Abschlussbericht deutlich gemacht. "Die umgehende Überprüfung der Vorgänge war daher notwendig und folgerichtig", sagte Kretschmer.
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