Sanierungsstau: Städtetag fordert mehr Bundesmittel
Sanierungsstau: Städtetag fordert mehr Bundesmittel - Politik in Berlin
"Mehr Kooperation zwischen Bund und Kommunen ist bei der Finanzierung von Bildungsaufgaben, Wohnungsbau und der Verkehrsinfrastruktur unverzichtbar", sagte Landsberg. Ein leistungsstarkes und chancengerechtes Bildungssystem setze eine ausreichende Finanzausstattung voraus. Dies gelte auch für den sozialen Wohnungsbau. Die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum in Städten und Gemeinden sei eine zentrale gesamtgesellschaftliche Herausforderung. "Zu deren Bewältigung sind Bundesmittel unverzichtbar", sagte Landsberg. Wichtig sei zudem, dass der Bund sich durch die Änderung im Bereich der Gemeindeverkehrsfinanzierung auch über das Jahr 2019 hinaus zu seiner finanziellen Verantwortung bei der Finanzierung der Mobilität in Kommunen bekenne. Die Kommunen müssten weiter von Sozialausgaben entlastet werden, die rasant stiegen und im vergangenen Jahr bei über 55 Milliarden Euro gelegen hätten, so Landsberg. "Der Bund sollte deshalb einen höheren Anteil an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger übernehmen", sagte er.
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