Scheuer plant 5G-Sendeanlagen auf bundeseigenen Grundstücken

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant 5G-Sendeanlagen auf bundeseigenen Grundstücken und Gebäuden, um einen schnelleren Ausbau des neuen Mobilfunkstandards zu ermöglichen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Das Verkehrsministerium hat demnach dafür 17.000 Liegenschaften des Bundes, 5.000 der Sicherheitsbehörden und 120.000 Flurstücke der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung als mögliche Standorte identifiziert.

Gemeinsam mit den Netzbetreibern werde derzeit analysiert, inwiefern sie sich technisch eignen, so Scheuer. Er will auch geeignete Flächen der Bundesländer einbeziehen. Die Standorte sollen den Netzbetreibern zu günstigen Mietkonditionen angeboten werden. Zudem sind dort beschleunigte Genehmigungsverfahren geplant. Scheuer will diesen Vorstoß im Sommer als Teil einer Strategie für den Mobilfunkausbau vorstellen, für die sein Haus mit dem Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) verhandelt, um Erleichterungen im Baurecht zu erreichen. "Wir brauchen aber die Unterstützung der Kommunen, um für die dringend benötigte Akzeptanz der Bürger für neue Mobilfunkmasten zu werben", so Scheuer. Der Minister kommt damit Forderungen des IT-Branchenverbands Bitkom nach, der schon länger eine Nutzung öffentlicher Flächen fordert. Bitkom-Präsident Achim Berg reichen Scheuers Versprechen allerdings nicht: "Wir müssen die Genehmigungsverfahren für Mobilfunkstandorte insgesamt beschleunigen." Im Schnitt dauere es derzeit 18 Monate, bis mit dem Bau begonnen werden könne. "Gerade bei diesem Thema sollten wir die Verfahren dringend vollständig digitalisieren", so Berg.