Schleswiger Generalstaatsanwalt will Auslieferung von Puigdemont

Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Schleswig-Holstein hat beim dortigen Oberlandesgericht den Antrag gestellt, den Auslieferungshaftbefehl gegen den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont wieder in Vollzug zu setzen. Der Antrag sei bereits am 9. Mai gestellt worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig am Dienstag mit. Die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts über den Antrag soll ebenfalls am Dienstag von dort aus bekannt gemacht werden.

Anlass für den Antrag seien neue von den spanischen Behörden übermittelte Informationen, insbesondere zur Verfügung gestellte Videos gewesen, die die gegenüber den spanischen Polizeikräften verübten Gewalttätigkeiten zeigen. Die Ausschreitungen hatten ein solches Ausmaß, dass die Generalstaatsanwaltschaft davon ausgehe, dass auch wegen des Vorwurfs der "Rebellion" auszuliefern sei, hieß es. Nach deutschem Recht käme nicht nur eine Strafbarkeit wegen Hochverrats, sondern auch wegen Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall in Betracht. Deshalb sei davon auszugehen, dass nach wie vor Fluchtgefahr bestehe, so die Juristen.