Scholz nennt Frist für Einigung bei Kindergrundsicherung
Scholz nennt Frist für Einigung bei Kindergrundsicherung - Politik in Berlin
Lindner will bislang für das kommende Haushaltsjahr nur zwei Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung einplanen. Paus fordert bis zu zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung und blockierte kürzlich ein Gesetz des Finanzministers. Eine Einigung war bis zum gestrigen Freitag erwartet worden.
Der Streit belastet die Koalition, die sich kommenden Dienstag und Mittwoch zu ihrer Klausurtagung auf Schloss Meseberg in Brandenburg trifft. Scholz kritisierte generell den Streit in der Ampel-Regierung. Auf die Frage, ob gegenseitige Gesetzesblockaden weitergehen würden, antwortete er: "Davor kann ich nur warnen."
Die Regierung habe "viele weitreichende Entscheidungen getroffen, die für mehr Tempo und mehr Modernisierung in unserem Land sorgen", so Scholz. "Wir sollten uns mehr darauf konzentrieren, die Erfolge der Regierungstätigkeit herauszustellen und die nötigen Diskussionen über unsere Vorhaben intern führen."
Schreibe einen Kommentar