Scholz verlangt Rückzug von Lukaschenko

Vizekanzler Olaf Scholz sieht für Staatschef Alexander Lukaschenko keine Zukunft mehr in Weißrussland. "Der heutige Herrscher Lukaschenko hat alle Legitimation verloren und sollte abtreten", sagte der SPD-Kanzlerkandidat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Die Bürger von Weißrussland kämpften gerade leidenschaftlich um Demokratie.

"Sie gehen friedlich für Demokratie, Freiheit und Recht auf die Straßen", sagte Scholz. Die Demokratiebewegung in Weißrussland wolle sowohl mit ihren östlichen als auch mit ihren westlichen Nachbarn gut auskommen. "Sie wollen mit Russland und der Europäischen Union gute und freundschaftliche Beziehungen haben." Dies müsse die Europäische Union immer mit im Blick haben. Europa sollte den "Prozess der Selbstbefreiung" der weißrussischen Bevölkerung tatkräftig unterstützen, aber nicht mit dem Ziel, neue Einflusssphären für die EU zu schaffen, so Scholz.