Scholz warnt Putin vor Einsatz von Atombomben – „Lasst es bleiben“
Scholz warnt Putin vor Einsatz von Atombomben – „Lasst es bleiben“ - Politik in Berlin
Genervt zeigte sich Scholz über wiederkehrende Forderungen nach deutschen Kampf- und Schützenpanzern für Kiew: In der Debatte werde "völlig ausgeblendet, dass wir mit unserem Ringtausch auch die Lieferung von mehr als 100 Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine ermöglichen". Partner wie Tschechien und die Slowakei, Rumänien und Griechenland gäben Panzer aus osteuropäischer Produktion an die Ukraine ab, wo sie sofort einsatzfähig seien, weil Logistik, Munition, Ersatzteile und das nötige Know-how vorhanden seien. "Im Gegenzug füllen wir die Bestände unserer Partner nach und nach mit westlichem Gerät auf."
Er wundere sich daher, "dass manch Kritiker so tut, als würden wir nur Helme liefern". Zur Frage eigener Kampfpanzerlieferungen sagte der Kanzler: "Die Haltung der Bundesregierung ist eindeutig: Keine Alleingänge; und das wird auch so bleiben." Allerdings sei die Situation in der Ukraine "sehr dynamisch, und wir bewerten die Lage immer wieder neu".
Sein "klarer Kurs" aber bleibe: "Deutschland unterstützt die Ukraine nach Kräften und tut gleichzeitig alles, um einen direkten Konflikt zwischen NATO und Russland zu verhindern." Das sei die Grundlage aller Beschlüsse. Und "das entspricht auch dem Willen der ganz überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger".
Die Teilmobilisierung der russischen Streitkräfte nannte Scholz gegenüber der "NOZ" einen "Akt der Verzweiflung und eine etwas panische Reaktion auf die Misserfolge der russischen Streitkräfte in der Ostukraine", das sorge für erhebliche Unruhe in Russland. "Putin reiht Fehler an Fehler", sagte der Kanzler. "Wladimir Putin könnte diesen Krieg sofort beenden, indem er seine Truppen zurückzieht und danach auf Gespräche mit Kiew setzt."
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