Schröder: „Ideologische Gründe“ für Streichung des Programms gegen Linksextremismus
Schröder: „Ideologische Gründe“ für Streichung des Programms gegen Linksextremismus - Politik in Berlin
Schröder kritisierte auch den Wegfall der von ihr eingeführten "Demokratieerklärung", mit der sich Projektpartner zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen mussten. Damit hatte Schröder verhindern wollen, dass extremistische Organisationen von der Bundesregierung finanziell unterstützt werden oder ihnen unwillentlich eine Plattform geboten wird. "Ich habe diese Demokratieerklärung eingeführt, weil es Hinweise gab, dass es neben den vielen guten Initiativen auch solche gab, die nicht auf dem Boden unser freiheilich-demokratischen Grundordnung stehen. Dass einige Initiativen die Erklärung nicht unterschreiben wollten, ist ein deutlicher Hinweis darauf", sagte Schröder. Heute steht das Bekenntnis zu unserer Grundordnung nur noch in den Förderbedingungen, "das ist eine sehr viel geringere Hemmschwelle". Es sei nicht auszuschließen, dass sich über die geförderten Projekte "auch Initiativen über Wasser halten, die zur Sympathisantenszene der militanten Antifa und des Schwarzen Blocks gehören."
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