Schulz wirft CDU „Anschlag auf die Demokratie“ vor

SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die CDU für ihre Wahltaktik massiv angegriffen. Er bezeichnete das Vorgehen der CDU auf dem SPD-Sonderparteitag in Dortmund als "Anschlag auf die Demokratie". Schulz kritisierte Merkel für ihre Passivität im Wahlkampf: Während die SPD in allen Wahlkämpfen Konzepte und Ideen vorstelle und sich in Debatten stürze, schweige die CDU.

Dieses Modell werde 2017 nicht noch einmal funktionieren, so der SPD-Kanzlerkandidat. Er warf Merkel vor, eine sinkende Wahlbeteiligung zu fördern und bezeichnete dies als "asymmetrische Demobilisierung". CDU und CSU wollten sich "durchwursteln", dagegen wolle er mit dem SPD-Programm vorgehen. Zugleich warb Schulz für ein umfangreiches Investitionsprogramm: Die Infrastruktur dürfe "nicht weiter kaputtgespart werden". Die Überschüsse müssten "in die Hand genommen werden", um in Infrastruktur, Bildung und Forschung investieren.