Schweinepest: FDP will massiven Zaun an Grenze zu Polen
Schweinepest: FDP will massiven Zaun an Grenze zu Polen - Politik in Berlin
Die FDP bezweifelt, dass bislang gebaute niedrigere Elektrozäune in Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern "Schwarzwild aus Polen effektiv zurückhalten oder das in der Vergangenheit getan hätten". In dem Antrag ist von "rückständigen Bemühungen" die Rede. Bislang sind in Brandenburg fast 100 Wildschweine entdeckt worden, die an ASP verendet sind. Die Krankheit ist für Schweine tödlich, für Menschen aber ungefährlich. Karlheinz Busen, jagdpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte: "Damit kein krankes Wildschwein mehr über die deutsch-polnische Grenze ins Land kommt, brauchen wir einen stabilen, wildschweinsicheren Zaun." Seine Fraktion will zudem die Zuständigkeiten neu ordnen. "Das Krisenmanagement von Bund, Ländern und Landkreisen bei der Bekämpfung der Tierseuche ist desaströs", sagte Busen und forderte: "Deshalb braucht der Bund über Verordnungsermächtigungen ein Durchgriffsrecht zur direkten Anordnung seuchenbekämpfender Maßnahmen."
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