Seehofer drängt auf EU-Eingriff an Außengrenze zu Weißrussland

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die EU aufgefordert, mehr gegen die zunehmende illegale Migration über Weißrussland zu unternehmen. Die Kontrolle dieser Migrationsbewegungen sei auch "eine Aufgabe der Europäischen Union", sagte er am Mittwoch. Menschen würden für politische Zwecke missbraucht.

EU-Sanktionen gegen das Regime in Minsk sowie der Stopp von Flügen aus Herkunftsländern nach Weißrussland seien mögliche Mittel. An der deutsch-polnischen Grenze habe man unterdessen Polen gemeinsame Grenzbegehungen vorgeschlagen. Damit wolle man "mögliche Grenzgänger" identifizieren und Schleuseraktivität aufdecken. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf die steigende Zahl illegaler Einreisen über Weißrussland und Polen nach Deutschland. "Eine Schließung der Grenze ist von niemandem beabsichtigt", fügte Seehofer hinzu.