Seehofer will mehr Polizei-Befugnisse bei Einbruchskriminalität

CSU-Chef Horst Seehofer hat weitreichendere Befugnisse für die Polizei bei der Aufklärung von Einbruchskriminalität gefordert. "Wir müssen der Polizei bei einem Einbruch auch erlauben, vorübergehend auf die Kommunikationsdaten im Umfeld des Einbruchsorts zuzugreifen", sagte Seehofer der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Das sei heute nur bei einem bandenmäßigen Einbruch möglich.

Dieser lasse sich aber schwer beweisen. "Täter sind oft nicht alleine, erkunden die Gegend vorher und sprechen sich ab." Seehofer machte zugleich Druck auf Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), die vereinbarte höhere Bestrafung von Einbrechern umzusetzen. "Beim Wohnungseinbruch muss es eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr geben", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Das ist in der Koalition in Berlin beschlossen, aber der Justizminister hat es leider nicht eilig mit dem Gesetz." Der Einbruch sei nach dem Angriff auf Leib und Leben das schlimmste Verbrechen. "Hier wird die Intimsphäre der Menschen angegriffen."