Seit Kriegsbeginn 26 deutsche Rechtsextremisten in Ukraine gereist
Seit Kriegsbeginn 26 deutsche Rechtsextremisten in Ukraine gereist - Politik in Berlin
"Bei knapp der Hälfte der hier bekannten ausgereisten Rechtsextremisten liegen Hinweise vor, dass sie mit der Absicht ausgereist sind, humanitäre Hilfe zu leisten", schreibt das Innenministerium weiter. Zu einer niedrigen einstelligen Zahl der bekannten Ausreisefälle lägen Hinweise zu "journalistischen Aktivitäten" vor. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner geht davon aus, dass "die tatsächliche Zahl" der ausgereisten Neonazis über den offiziellen Zahlen liegt.
"Ungeachtet dessen besteht eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland, wenn die Neonazis mit Kampferfahrung und möglicherweise Waffen und Munition aus der Ukraine zurückkehren", sagte Renner dem Redaktionsnetzwerk. Die Behörden müssten zudem beachten, dass sich als Journalisten getarnte Rechtsextreme an Desinformationskampagnen beteiligten.
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