Sicherheitsbehörden warnen vor mehr linksextremistischer Gewalt
Sicherheitsbehörden warnen vor mehr linksextremistischer Gewalt - Gemischtes in Berlin
Solche Sabotageakte schaden dem Standort Deutschland und nehmen massive Schäden für die Allgemeinheit in Kauf, so Faeser: "Unsere Sicherheitsbehörden werden daher weiter hart gegen Linksextremisten vorgehen."
In der linksextremistischen Szene seien die Hemmschwellen gesunken, "mit äußerster Brutalität politische Gegner und Polizeibeamte im Einsatz zu attackieren." Das linksextremistische Personenpotenzial lag zuletzt bei 36.500 Personen. Mehr als jeder vierte Linksextremist sei laut Behörden als gewaltorientiert einzuschätzen. Dabei wurden linksextremistische Straftaten besonders oft in bestimmten "Szenehochburgen" festgestellt.
Im Jahr 2023 waren Berlin (1.128 linksextremistische Straftaten, vor allem bei Klimaprotesten) und NRW (1.097 Delikte, insbesondere bei der Räumung des Dorfes Lützerath) die Bundesländer mit den meisten linksextremistischen Straftaten. Linksextremisten haben nach Einschätzungen der Behörden zunehmend auch Rüstungsunternehmen, deren Zulieferbetrieben oder Unternehmen, die mit der Bundeswehr zusammenarbeiten, im Visier. Ebenso Firmen aus dem Immobilien- , Rohstoff- und Energiesektor und der Autoindustrie. Linksextremistische Akteure versuchen laut Sicherheitsbehörden zudem, Einfluss auf Klimaschutzgruppen zu nehmen, sie für ihre verfassungsfeindlichen Ziele "empfänglich zu machen". Gewaltorientierte versuchen dabei, "eine Eskalation der Proteste bewusst zu fördern, indem versucht wird, auch die Sabotage kritischer Infrastrukturen als vermeintlich legitime Aktionsform zu etablieren", wie es hieß. <P>Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachte aufmerksam linksextremistische Einflussnahme-Versuche auf die Klimabewegung.
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