Söder und Kretschmann fordern neues Gesamtkonzept für Stromerzeugung

Nach dem angekündigten Kohleausstieg fordern der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) von der Bundesregierung einen konkreten Plan für die energiepolitische Zukunft in Deutschland. Sie forderten "ein schlüssiges Gesamtkonzept, wie die Stromerzeugung künftig verlässlich, sicher, umweltfreundlich und bezahlbar gestaltet werden kann", schreiben Söder und Kretschmann in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), über den die "Süddeutsche Zeitung" (Wochenendausgabe) berichtet. Die beiden Ministerpräsidenten befürchten offenbar erhebliche Nachteile für ihre Länder.

"Ohne ein solches Gesamtkonzept wäre die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft und damit der Wohlstand im Land ernsthaft gefährdet", heißt es in dem Schreiben weiter. Söder und Kretschmann kritisieren, dass sich die politische Debatte zum Kohleausstieg bislang vor allem auf strukturpolitische Kompensationsmaßnahmen für den Osten und Westen Deutschlands konzentriert habe. "Wichtige Belange Süddeutschlands mit seinen industriellen Zentren kommen und kamen dabei jedoch zu kurz", heißt es in dem Brief. Schon seit dem 2011 beschlossenen Atomausstieg gibt es Kritik, dem Bund mangele es an einem zukunftsweisenden Konzept. Sie hat sich nach dem angekündigten Abschied von der Kohle im Jahr 2038 noch einmal verschärft. "Es braucht endlich eine richtige Energiewende 4.0", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung". Der Süden dürfe "nicht vergessen werden". Im anstehenden Gesetzgebungsverfahren sei es daher erforderlich, auch für Bayern und Baden-Württemberg "eine nachhaltige energiepolitische Perspektive zu entwickeln", so der CSU-Politiker weiter. Die Einigung der Kohlekommission stellt für Söder und Kretschmann eine Zäsur in der deutschen Energiepolitik dar. Damit der Strom aus erneuerbaren Energien schneller in den Süden gelange, fordern sie einen beschleunigten Ausbau der bereits beschlossenen Stromleitungen. Die bayerische Staatsregierung favorisiert etwa Erdkabel entlang von Autobahnen. Außerdem müsse der Ausstieg aus Kohle und Atom "im Sinne der Energiewende von einem Einstieg in flexible Gaskraftwerke und -turbinen begleitet werden". Gerade mit Blick auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, mit der zusätzliches russisches Gas nach Deutschland geliefert werden soll, komme solchen Anlagen immer mehr Bedeutung zu. Im bayerischen Irsching bei Ingolstadt steht eines der modernsten Gaskraftwerke der Welt, das jedoch kaum genutzt wird. "Gaskraft muss endlich faire Rahmenbedingungen bekommen", forderte Söder. So müsse Gas-Strom analog zu den erneuerbaren Energien bezahlt werden, auch wenn er nicht abgenommen werde. Denn es handele sich um eine der saubersten und effizientesten Formen der Stromerzeugung. Auch bei der Wärmeversorgung haben Söder und Kretschmann klare Vorstellungen. Der Ersatz der bislang genutzten Kohle müsse von CO2-armen oder CO2-freien Technologien kommen. Auch die Kraft-Wärme-Kopplung bedürfe verlässlicher Rahmenbedingungen bis 2030. "Auf eine energiepolitische Unsicherheit können sich die industriellen Kraftzentren Deutschlands nicht einlassen", heißt es in dem Schreiben an Merkel, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. "Wir dürfen nicht deindustrialisiert werden", warnte Söder. Mit dem Brief an die Kanzlerin setzen die beiden Ministerpräsidenten die angekündigte Belebung der Südschiene fort. Schon Söders Vorgänger Horst Seehofer (CSU) hatte mit Kretschmann eng zusammengearbeitet. Obwohl CSU und Grüne in parteipolitischen Fragen oft weit auseinanderliegen, schätzen die beiden Regierungschefs die jeweils pragmatische Art des anderen. Als starke Wirtschaftsstandorte haben Bayern und Baden-Württemberg zudem ähnliche Interessen. Ende Juli wollen sich die Kabinette beider Länder zu einer gemeinsamen Sitzung treffen. Mitte März hatte bereits der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mit seinem Kabinett in München getagt. Söder setzt damit seinen Weg fort, Allianzen mit anderen Ländern zu schließen. "Bayern und Baden-Württemberg wollen Ökonomie und Ökologie zusammenbringen", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung".