Söder verteidigt Merz-Position zur Abstimmung mit der AfD
Söder verteidigt Merz-Position zur Abstimmung mit der AfD - Politik in München
Die Regierung in Berlin belaste die Bürger nur, so Söder. "Insofern könnten die Ampel-Parteien in Thüringen ein gutes Signal setzen für den politischen Anstand und für die Entlastung der Bürger."
Kritiker sehen in dem Vorgang eine weitere Beschädigung einer "Brandmauer gegen Rechts". Während Oppositionsanträge im politischen System der Bundesrepublik aufgrund der Fraktionsdisziplin normalerweise nur geringe Erfolgsaussichten und eher symbolischen Charakter haben, ist das wegen der Mehrheitsverhältnisse in Thüringen anders: Dort hat die Regierungskoalition in Thüringen keine eigene Mehrheit und ist auf die Kompromissfindung mit Oppositionsparteien angewiesen. Wenn sie die Zustimmung der AfD in Kauf nehmen, können CDU und FDP daher auch Gesetze gegen die Regierungskoalition durchsetzen.
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