Söder-Vorstoß zu ermäßigter Mehrwertsteuer stößt auf Kritik

Forderungen von CSU-Chef Markus Söder, angesichts der stark gestiegenen Preise die Mehrwertsteuer auf Energie und Kraftstoffe zu senken, sind auf Kritik gestoßen. Eine Mehrwertsteuersenkung "wäre ökologisch, wirtschaftlich und sozial das Schädlichste, was die Politik tun kann", sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Die Forderung zeugt von einem fehlenden Verständnis, wie Klimaschutz funktioniert und was die Politik tun muss, um diesen zu fördern."

Laut Fratzscher muss der Preis für fossile Energieträger steigen und nicht sinken, "damit Unternehmen und Menschen ihr Verhalten ändern, dort wo sie es vergleichsweise leichter können." Zugleich forderte der DIW-Chef staatliche Unterstützung für Geringverdiener, damit diese die stark gestiegenen Energiekosten stemmen können. "Um Menschen mit geringen Einkommen, die hart von höheren Energiepreisen getroffen sind, zu entlasten, sollte die Politik ihnen direkt Geld zahlen", sagte er. "Vor allem sollte sie jedoch die Subventionen von 70 Milliarden Euro jährlich für fossile Energieträger beenden, zumal diese hauptsächlich Menschen mit hohen Einkommen zugutekommen und damit eine Umverteilung von unten nach oben sind."