Sozialdemokraten wollen Russland-Sanktionen überprüfen lassen
Sozialdemokraten wollen Russland-Sanktionen überprüfen lassen - Politik in Berlin
Deutschland brauche Russland "als Partner und nicht als Kontrahenten". Boris Pistorius, SPD-Vorstandsmitglied und niedersächsischer Innenminister, verweist darauf, dass die deutsche Wirtschaft wegen der Sanktionen einen Schaden in Milliardenhöhe erlitten habe, die Sanktionen aber gleichzeitig Präsident Wladimir Putin innenpolitisch gestärt zu haben scheinen. "Dies sollte Anlass sein, die Sanktionen zu überprüfen. Wenn man Ziele nicht erreicht, muss man sich fragen, ob die Instrumente die richtigen sind", sagte er der SZ. Der SPD-Politiker betonte: "Wir werden keine europäische Friedenspolitik hinbekommen ohne Russland." Deshalb müsse Berlin für den Dialog mit Moskau offen bleiben. "Das gilt besonders, da die USA inzwischen nur noch ein bedingt verlässlicher Partner sind." Außenminister Heiko Maas hatte mit seinem Amtsantritt vor gut zwei Monaten einen harten Kurs gegenüber Russland eingeschlagen, Moskau "Aggression" und "zunehmend feindseliges" Verhalten vorgeworfen. In der Partei wurde dies als Abwendung von Russland interpretiert, obwohl sich die SPD traditionell für gute Beziehungen zu Moskau einsetzt. Maas sagte der SZ: "Alle wollen den Dialog. Ein Dialog nur um des Dialoges willen ist aber nur die halbe Miete. Ich will Ergebnisse." Dazu müsse Deutschland aber auch "die kritischen Dinge klar benennen". Er verweist auf erste Erfolge wie der Reaktivierung regelmäßiger Sicherheitsgespräche auf Staatssekretärsebene.
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