Sozialverbände über Änderungen am Gute-Kita-Gesetz verärgert

Sozialverbände sind verärgert über Änderungen am sogenannten Gute-Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Der Bund will bis 2022 insgesamt fast 5,5 Milliarden Euro für die Verbesserung der Kita-Qualität an die Länder überweisen, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf einen neuen Referentenentwurf von Mitte Juni. Ursprünglich waren nur 3,5 Milliarden Euro bis 2021 geplant.

Der Paritätische Gesamtverband fürchtet aber, dass das Gesetz "verpufft", wie der Chef des Verbands, Ulrich Schneider, sagte. Der Grund: Eine ältere Version des Entwurfs enthielt Sanktionen, falls die Länder die Zuschüsse zweckentfremden sollten. Würden etwa "Landesmittel durch Bundesmittel ersetzt, fordert der Bund die Mittel zurück", hieß es in einem Arbeitsentwurf vom April. Dieser Satz findet sich in dem neuen Entwurf nicht mehr. Ursprünglich war außerdem angedacht, die Mittel für die Länder über ein beim Familienministerium angesiedeltes Sondervermögen zu verwalten. Nun sollen die Zuschüsse über eine Umverteilung der Mehrwertsteuereinnahmen an die Bundesländer gehen. "Wir sehen die große Gefahr, dass die Länder die Gelder zur Haushaltssanierung missbrauchen", so Schneider. Das Bundesfamilienministerium teilt diese Befürchtung nicht. "Das Geld des Bundes ist für zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität in den Kindertageseinrichtungen. Dazu wird der Bund mit den Ländern Verträge über die Verwendung der Gelder abschließen", sagte ein Sprecher.