Spahn will „Resilienzbonus“ für Solarindustrie
Spahn will „Resilienzbonus“ für Solarindustrie - Politik in Berlin
"Bei der Ampel entscheidet die Regierung nach Gutdünken, welche Industrien eine Zukunft haben sollen, und welche nicht." Es sei eine Wirtschaftspolitik nötig, die gute Rahmenbedingungen für alle schaffe, forderte der CDU-Politiker. "Also niedrige Steuern, bezahlbare Energie, Bürokratieabbau und Arbeitszeitflexibilisierung." Die Regierung mache aus der sozialen Marktwirtschaft Schritt für Schritt eine "unsoziale Staatswirtschaft", so Spahn. Er plädierte für ein "abgestimmtes Konzept von Robert Habeck und Christian Lindner zur Stärkung der Wirtschaft". Wenn beide nicht in der Lage dazu seien, "sollten sie die Wirtschaftsweisen bitten, ein Wachstums-Konzept vorzulegen", sagte der CDU-Politiker. Im zweiten Schritt sei eine "Souveränitätsagenda" nötig. Darin sollte durchdekliniert werden, welche Fähigkeiten in welchem Umfang in Deutschland gehalten und dementsprechend unterstützt werden müssten.
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