Spahn wirbt für Bürokratieabbaugesetz nach Vorbild Österreichs
Spahn wirbt für Bürokratieabbaugesetz nach Vorbild Österreichs - Politik in Berlin
Österreichs Nationalrat hatte kürzlich ein "Anti-Gold-Plating"-Gesetz verabschiedet, mit dem künftig Gesetzesbestimmungen zurückgenommen werden sollen, die über EU-Mindestvorgaben hinausgehen. Als "Vergolden" werden zusätzliche nationale Regeln bezeichnet, die EU-Vorgaben übererfüllen. Der Bundestag hatte am Mittwoch das vierte Bürokratientlastungsgesetz der Ampel-Regierung verabschiedet. Spahn hält dies nicht für ausreichend.
"Die Ansage, wir führen all das, was über die EU-Bürokratie hinausgeht, zurück, könnte rasch neue Dynamik entfachen, weil es Hoffnung schafft", sagte er. In Deutschland sei man "leider Meister darin, auf die EU-Bürokratie noch einen draufzusetzen". Das Lieferkettengesetz sei dafür ein Paradebeispiel. Starre Regeln zur Arbeitszeit gingen ebenso über die EU-Vorgaben hinaus.
"Bürokratie-Abbau muss greifbar und spürbar werden. `EU-minimal` wäre ein Schritt, Bürger, Unternehmen und Verwaltung zu entlasten", sagte der CDU-Politiker.
Schreibe einen Kommentar