SPD-Außenpolitiker Annen: Puigdemont sollte sich Justiz stellen

Nach Meinung des SPD-Außenpolitikers Niels Annen muss der katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont Verantwortung für die misslungene Unabhängigkeitsbestrebung Kataloniens übernehmen. "Herr Puigdemont sollte sich der Justiz stellen und sich eingestehen, dass die Politik der katalanischen Ex-Regierung gescheitert ist", sagte Annen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). "Spanien ist ein demokratischer Rechtsstaat. Die Bürgerinnen und Bürger in Katalonien genießen alle demokratischen Freiheiten und werden nicht unterdrückt", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag mit Blick auf Vorwürfe, wonach Puigdemont in Spanien kein faires Gerichtsverfahren erwarte.

"Die Politik der Unabhängigkeitsbefürworter, dies infrage zu stellen, oder gar das heutige Spanien mit der Franco-Diktatur gleichzusetzen, ist infam", sagte Annen. Immer mehr Katalanen fragten sich zudem, "warum ihr Präsident erst die Unabhängigkeit ausruft und dann verschwindet". Der SPD-Politiker sagte weiter: "Puigdemonts Strategie, die EU für seine verantwortungslose Politik zu instrumentalisieren, hat mit seinem Auftritt in Brüssel einen neuen Höhepunkt erreicht. Dass er damit quasi nebenbei die Stabilität der belgischen Regierung in Gefahr zu bringen droht, dürfte die Sympathien für die katalanische Unabhängigkeit nicht gerade befördern". Politiker der an der Regierung beteiligten nationalistisch-flämischen Partei N-VA hatten angeregt, Katalanen, die sich in Spanien politisch verfolgt fühlten, könnten in Belgien Asyl beantragen. Die N-VA setzt sich für die Unabhängigkeit Flanderns von Belgien ein. Der liberale Ministerpräsident Charles Michel hatte einen möglichen Asylantrag Puigdemonts hingegen als Thema bezeichnet, welches "absolut nicht auf der Agenda" stehe.