SPD beteuert Verlässlichkeit in Regierungspolitik

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Achim Post, ist Zweifeln von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an der Verlässlichkeit der Sozialdemokraten in der Ampel-Regierung entgegengetreten. "Dem FDP-Vorsitzenden kann ich seine Sorgen über die SPD-Bundestagsfraktion nehmen: Rolf Mützenich und seine Fraktion bleiben auch weiterhin der Garant für Stabilität und Verlässlichkeit in dieser Koalition", sagte Post dem "Handelsblatt". "Das gilt für die Unterstützung des Bundeskanzlers genauso entschieden wie für den klaren Kurs für Deutschlands äußere und innere Sicherheit sowie für wirtschaftliche Dynamik und sozialen Zusammenhalt." Diese "großen Aufgaben in nun wirklich schwierigen Zeiten" seien und blieben der Maßstab, an dem sich diese Koalition messen lassen müsse. Post, der auch Fraktionsvize und Chef der NRW-SPD ist, ergänzte: "Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den letzten drei Jahren zur Genüge bewiesen, dass sie Kraft und willens ist, den Laden zusammenzuhalten."

Das bleibe auch so. Lindner hatte die SPD zuvor im "Handelsblatt" als eine Gefahr für den Fortbestand der Ampel-Koalition beschrieben. Vor allem Mützenich hatte er kritisiert: "Der Vorsitzende der SPD-Fraktion hat innerhalb weniger Tage in der Sicherheits- und in der Haushaltspolitik sowie bei den geschärften Anforderungen an das Bürgergeld die Grundsatzentscheidungen der Bundesregierung infrage gestellt."