SPD-Chef: Demonstrationsrecht darf nicht missbraucht werden

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat angesichts der Bilder von Demonstranten mit "Reichsflaggen" vor dem Bundestag davor gewarnt, das Demonstrationsrecht zu missbrauchen. "Das Demonstrationsrecht ist eine Säule unserer freiheitlichen Demokratie", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Dass es nur in rechtssicher begründeten Ausnahmefällen und nur kurzzeitig eingeschränkt werden dürfe, verstehe sich von selbst.

"Das Demonstrationsrecht ist aber kein Freibrief für Missachtung des Parlaments und rechtsextreme Hetze", fügte der SPD-Chef hinzu. "Die Veranstalter, aber auch bürgerliche Mitmarschierer, können sich nicht auf die Sorge um bürgerliche Freiheiten berufen, wenn sie mit gewaltbereiten Rechtsradikalen, Reichsbürgern und Antisemiten im gleichen Demonstrationszug protestieren", sagte Walter-Borjans. Das sei mehr als ein Fall ausschließlich für die Strafverfolgungsbehörden. "Wir brauchen ein gemeinsames wirklich konsequentes Eintreten für Frieden und Freiheit - und gegen Rassismus und Rechtsextremismus."