SPD-Chef wirft Putin und Assad Bruch des Völkerrechts vor
SPD-Chef wirft Putin und Assad Bruch des Völkerrechts vor - Politik in Berlin
Beide nähmen bei der Verfolgung ihrer militärischen Ziele keinerlei Rücksicht auf Hunderttausende ziviler Opfer. Zwei Dinge stünden jetzt im Vordergrund. "Erstens: sofortige Waffenruhe - auch damit humanitäre Hilfe möglich wird. Und zweitens: die Rückkehr zum UN-geführten Friedensprozess", forderte der SPD-Chef. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) habe dies gerade beim UN-Sicherheitsrat unmissverständlich deutlich gemacht. Am Donnerstagabend waren bei einem Luftangriff in der Region Idlib mindestens 33 türkische Soldaten getötet und 36 weitere verletzt worden. Ankara machte die syrische Regierung verantwortlich und begann Vergeltungsangriffe. Zudem bat die Türkei kurzfristig um ein Treffen des Nordatlantikrats nach Artikel 4 des NATO-Vertrags. Dieser besagt, dass jeder Alliierte jederzeit um Beratungen bitten kann, wenn seiner Meinung nach "die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist".
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