SPD erhöht vor Dieselgipfel Druck auf Merkel
SPD erhöht vor Dieselgipfel Druck auf Merkel - Politik in Berlin
Mittel in gleicher Höhe von der Automobilindustrie solle der Bundesverkehrsminister sicherstellen. Erste Auszahlungen an die Kommunen müssten noch im laufenden Jahr erfolgen. Für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge schlagen die Sozialdemokraten Sonderabschreibungen vor, außerdem solle die Bundesförderung für den Rad- und Fußverkehr ausgebaut werden. Die Kommunen sollen das Recht bekommen, bei der Vergabe von Lizenzen für Taxen und Linienbusse ökologische Kriterien anzulegen. Für den Gipfel am Montag hat Merkel die Oberbürgermeister von rund 30 Städten ins Kanzleramt eingeladen, deren Luftqualität in besonderem Maß von Stickstoffbelastungen beeinträchtigt ist. Auch die Ministerpräsidenten betroffener Länder und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände werden teilnehmen.
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