SPD-Fraktionsvize: Merkel muss Bankenaufsicht gegen Trump verteidigen

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die strenge Bankenregulierung gegen anderslautende Vorhaben von US-Präsident Donald Trump zu verteidigen. "Wenn der amerikanische Präsident nun die Lehren aus der Finanzkrise aufgeben will, müsste die Bundeskanzlerin dem entschlossen entgegentreten", sagte Schneider der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vor dem Treffen Merkels mit den Spitzen internationaler Finanzorganisationen am Montag in Berlin. Schneider kritisierte, dass derzeit wesentliche Fortschritte auch von Deutschland blockiert würden: Bisher gebe es "keine Einigung auf die neuen Regeln im Baseler Ausschuss, damit die Banken sich ihre Risiken nicht schönrechnen können" und auch keine Einigung auf eine Finanztransaktionssteuer, sagte der SPD-Politiker.

Unterdessen warnte CDU-Finanzexperte Ralph Brinkhaus vor Protektionismus. "Wir brauchen ein klares Bekenntnis zum weltweiten Freihandel", sagte der Unionsfraktionsvize der "Rheinischen Post". "Wir brauchen darüber hinaus standardisierte Verfahren wie wir mit zahlungsunfähigen Ländern umgehen, also ein Insolvenzverfahren für Staaten."