SPD geht bei Rüstungsexporten auf Konfrontationskurs zur Union
SPD geht bei Rüstungsexporten auf Konfrontationskurs zur Union - Politik in Berlin
"Der brutale Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi ist immer noch nicht aufgeklärt. Der Krieg im Jemen tobt immer noch und scheint derzeit zu eskalieren." Bartol betonte, die Bemühungen um Friedensverhandlungen kämen nicht vom Fleck. "Wo Krieg geführt wird, gehören keine deutschen Waffen hin. Der Exportstopp an Saudi Arabien muss über den 30. September hinaus verlängert werden." Es zeige sich, "dass der Selbstschutz Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate auch in unserem eigenen Stabilitätsinteresse liegt", hatte zuvor der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), dem RND (Dienstag) gesagt. "Deshalb sollten wir unsere Rüstungskooperation einer neuerlichen Überprüfung unterziehen. Eine Aufhebung der Exportsperre für defensive Waffensysteme ist in unserem strategischen Interesse", so Hardt.
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