SPD-Generalsekretär erwartet „Kampf um attraktivste Preise“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Absenkung der Mehrwertsteuer im Konjunkturpaket verteidigt und einen Preiskampf prognostiziert. "Um jetzt schnell aus dem Stillstand der letzten Wochen rauszukommen, werden sich die Unternehmen um die Kunden bemühen und mit dem Weiterreichen der niedrigeren Mehrwertsteuer werben", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post". In den nächsten Wochen starte ein "Kampf um die attraktivsten Preise", da sei er sich sicher, sagte der SPD-Politiker.

Er verwies auf eine zeitliche Begrenzung, schloss weitere Konjunkturimpulse aber nicht aus: "In unsicheren Zeiten sollten wir Schritt für Schritt gehen." Niemand wisse, wie sich die Konjunktur entwickeln werde. "Klar ist: Die Absenkung der Mehrwertsteuer gilt bis zum Jahresende. Ob es dann weitere Konjunkturimpulse braucht, weil wir vielleicht gegen eine zweite Corona-Welle kämpfen, entscheiden wir zu einem späteren Zeitpunkt", sagte Klingbeil. Zugleich kritisierte er mit Blick auf den vergangenen Koalitionsausschuss, dass Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nicht bis zuletzt an der Seite der SPD für einen Altschuldenfonds für Kommunen gerungen habe. "Wir werden weiter für die Entschuldung der Kommunen kämpfen", sagte Klingbeil. "Sogar Armin Laschet stand da ja eigentlich an der Seite von Olaf Scholz und der SPD. Offenkundig hat er aber in den eigenen Reihen von CDU und CSU nichts zu melden", sagte Klingbeil. "Und das als Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes."