SPD-Gruppierung fordert deutlich höhere Erbschaftsteuer
SPD-Gruppierung fordert deutlich höhere Erbschaftsteuer - Politik in Berlin
Sie kritisieren, dass gerade millionenschwere Erben kaum besteuert werden. Dies führe zu Vermögensungleichheit und zementiere insbesondere Ungerechtigkeit zwischen Ost und West. Das Netzwerk spricht sich für eine "wahrhaftig progressive Steuer" aus, "bei der für größere Erbschaften ein höherer Steuersatz gilt als für kleinere steuerpflichtige Erbschaften und Schenkungen".
Weiter heißt es in dem Papier: "Um das zu erreichen, müssen die Steuerprivilegien und Gestaltungsmöglichkeiten für Superreiche abgeschafft werden." Das Netzwerk, dem 50 SPD-Abgeordnete angehören, macht in dem 18-seitigen Papier Vorschläge, wie die Bundesregierung auf die Krise des Föderalismus reagieren sollte. Was lange als Erfolgsmodell gegolten habe, werde für Fehlentwicklungen und Probleme verantwortlich gemacht.
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