SPD-Haushälter wirft Finanzminister „Fahrlässigkeit“ vor
SPD-Haushälter wirft Finanzminister „Fahrlässigkeit“ vor - Politik in Berlin
"Wenn wir bei den Staatsfinanzen diszipliniert bleiben, dann liegt die Schuldenquote 2028 unter 60 Prozent und auf Vor-Corona-Niveau", schrieb er am Dienstag bei X/Twitter. Ohne die Schuldenbremse verändern zu müssen, sehe er dann neue finanzielle Spielräume.
Für die Bundeswehr werde man diese brauchen. "Wir regieren, haben die Verantwortung und müssen jetzt einen Weg für die Zeitenwende aufzeigen", sagte Schwarz, der im Haushaltsausschuss des Bundestags sitzt. "Zu Fragen der inneren und äußeren Sicherheit gibt es kein Wenn und Aber und kein Verschieben in die Zukunft. Zumal die neun Milliarden nicht mal im Ansatz reichen", kritisierte er Lindners Idee. "Es ist das falsche Zeichen an Putin und unsere Bündnispartner, wenn wir die Einhaltung des Zwei-Prozent-Zieles von Corona-Tilgungen oder Maastricht-Kriterien abhängig machen, die sowieso fast nur Deutschland in Europa erreichen kann. Der Finanzminister ist gefordert, seine Arbeit zu machen, über die Schuldenbremse nachzudenken und die nationalen und internationalen Zusagen im Haushalt abzubilden."
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