SPD-Innenminister wollen schärfere Kontrolle von AfD-Mitarbeitern
SPD-Innenminister wollen schärfere Kontrolle von AfD-Mitarbeitern - Politik in Berlin
"Die AfD greift die Demokratie von innen an", sagt Thüringens Innenminister Georg Maier dem "Spiegel". "Wenn Extremisten als Mitarbeiter in Parlamente eingeschleust werden, müssen wir dem einen Riegel vorschieben." Weiter sprechen sich die Innenminister der SPD dafür aus, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung zu verschärfen und einen neuen Straftatbestand der unzulässigen Interessenwahrnehmung zu schaffen. Hintergrund sind die Affären um die AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah und Petr Bystron. In einem weiteren Punkt heißt es, der Zugang von Verfassungsfeinden in demokratische Wahlämter müsse "so effektiv wie verfassungsrechtlich möglich verhindert werden".
Die Innenminister schlagen vor, die Ausweitung des Wählbarkeitsausschlusses zu prüfen, etwa auf Fälle der Volksverhetzung oder der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.
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