SPD konkretisiert Ideen zur Wirtschaftspolitik für Bundestagswahl

Bislang hat sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in Sachen Wirtschaftspolitik eher bedeckt gehalten. Nun aber gibt es ein erstes Papier, dass auf das SPD-Wahlprogramm in Sachen Mittelstand, Handwerk und Start-ups abzielt. Verfasst hat es SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil.

"Eine SPD-geführte Bundesregierung wird unter dem Titel "Innovationsmotor Mittelstand" ein wirtschaftspolitisches Programm umsetzen, das unsere mittelständischen Unternehmen wirksam unterstützt", heißt es in dem Vier-Seiten-Konzept, das der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z./Dienstagsausgabe) vorliegt. Heil schlägt ein Neun-Punkte-Programm vor: Erster Punkt ist die Fachkräftesicherung; dazu fordert Heil eine verpflichtende Berufsorientierung für alle Siebtklässler, eine bessere digitale Ausstattung der Berufsschulen, spezielle Jugendberufsagenturen und den Abbau der Gebühren für Techniker- und Meisterkurse. Zweiter Schwerpunkt des Papiers sind Digitalisierung und Innovation. Heil will beispielsweise neue Innovationsagenturen, um Mittelständler mit Start-ups und Hochschulen zu vernetzen, und einen unbürokratischen Investitionszuschuss für die digitale Ausstattung von mittelständischen Unternehmen. Genau wie Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) setzt er auch auf einen Forschungsbonus für kleine und mittlere Unternehmen, was einem Einstieg in eine steuerliche Forschungsförderung entspricht. Entlastet werden soll der Mittelstand aber auch über eine Senkung der Stromsteuer und die Abschaffung von "unnötigen Berichtspflichten".