SPD kritisiert kurzfristige Corona-Verordnung in NRW

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, hat die NRW-Landesregierung für die kurzfristige Übermittlung der aktualisierten Corona-Verordnung an die Kommunen in Nordrhein-Westfalen kritisiert. "Die Kommunikation der Landesregierung hat oftmals etwas von der Papstwahl", sagte Kutschaty dem Nachrichtenportal T-Online. Sie gleiche eher einer Verkündigung als Dialog und Information.

Laut dem Kämmerer der Stadt Duisburg hatte die aktualisierte Fassung erst um 21:33 Uhr am Sonntagabend die Kommunen erreicht, knapp zweieinhalb Stunden bevor sie in Kraft trat. "Wie sollen die Kommunen in dieser Zeit alle Maßnahmen umsetzen? Das ist doch abenteuerlich", so Kutschaty. Ergebnis seien "Stress, Unverständnis und Demotivation". Die Landesregierung hatte am Donnerstag in Abstimmung mit den Ministerpräsidenten der Länder und der Bundesregierung ein neues Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. In NRW werden die Beschlüsse in der angepassten Corona-Schutzverordnung umgesetzt. Darin sind unter anderem neue Regeln zu Veranstaltungen enthalten. Eine Maskenpflicht für Schüler im Klassenraum sieht die Verordnung nicht mehr vor.