SPD kritisiert neues Irak-Mandat

Die SPD hat den Plan von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), ein neues Irak-Mandat bereits kommende Woche im Kabinett zu verabschieden, heftig kritisiert. Das sei weder durch den Koalitionsvertrag gedeckt, noch mit den Koalitionspartnern besprochen, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Fritz Felgentreu, der "Bild" (Dienstag). "Der Ansatz, den Irak zu stabilisieren, ist grundsätzlich zu begrüßen. Aber jetzt schon ein neues Irak-Mandat durchs Kabinett zu boxen, ist absolut verfrüht", so Felgentreu.

Von der Leyen hatte bei einem Besuch im Irak am Wochenende angekündigt, die Ausbildungsmission der Bundeswehr auf die irakischen Streitkräfte ausweiten zu wollen.